Wie immer sitzt der Steuerzahler am k\u00fcrzeren Hebel, wenn es um Steuern geht und nicht gerade eine Wahl bevorsteht.<\/p>\n
Erst vor ein paar Wochen schlug Sch\u00e4uble eine Erh\u00f6hung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel vor.<\/p>\n
Aber die wurde zum Gl\u00fcck durch ein Veto der Parteif\u00fchrung, der Opposition und nicht zuletzt durch Bundeskanzlerin Angela Merkel abgewunken.<\/p>\n
Dennoch werden in Zukunft sehr wahrscheinlich neue Abgaben auf Mineral\u00f6le gefordert.<\/p>\n
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F\u00fcr den Bundesfinanzminister schien der Zeitpunkt f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer so g\u00fcnstig zu sein wie wohl noch nie seit seinem Amtsbeginn 2009.<\/p>\n
Die Preise f\u00fcr Mineral\u00f6le und \u00d6l generell sind derzeit so g\u00fcnstig wie vor gef\u00fchlten Jahrhunderten.<\/p>\n
Mit dem Stichwort Fl\u00fcchtlingskrise spielte er einen zweiten Trumpf aus, der in ganz Europa benutzt wird, um B\u00fcrgerrechte einzuschr\u00e4nken, den Staatsapparat zu vergr\u00f6\u00dfern und um eben Steuern zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Gut also, dass der Plan vorerst vom Tisch ist. Kritik gab es im Vorfeld nicht nur von der eigenen Partei, sondern auch die SPD \u00e4u\u00dferte Bedenken.<\/p>\n
Auf Twitter wetterte FDP-Chef Lindner, wie „sch\u00e4big“ es sei, eine neue Steuer mit der Fl\u00fcchtlingskrise zu begr\u00fcnden. Die Sache war sp\u00e4testens nach einer Absprache zwischen Kl\u00f6ckner, Sch\u00e4uble und Merkel schnell wieder vom Tisch.<\/p>\n
Spritsteuern sind schon in der Vergangenheit immer das Lieblingsinstrument von Finanzministern gewesen, um dem Staatsetat ein paar extra-Millionen bis Milliarden zu verpassen.<\/p>\n
Die derzeitigen Abgaben auf die Benzinpreise belegen das. Rund 66% (die Dieselpreise sind etwas niedriger zu veranschlagen) betr\u00e4gt der Anteil der Steuern auf den Benzinpreis.<\/p>\n
Derzeit zahlt man rund 85 Cent Abgaben auf die Benzinpreise, 66 Cent auf die Dieselpreise.<\/p>\n
Der Grund f\u00fcr diese hohen Steuern werden immer unterschiedlich begr\u00fcndet. Mal ist \u00d6l ein zu knappes Gut, mal verschmutzt es die Umwelt zu stark oder die Stra\u00dfen sind zu marode.<\/p>\n
Ein wichtiger Nebengrund d\u00fcrfte aber auch der Steuermechanismus selbst sein.<\/p>\n
Denn schlie\u00dflich lassen sich Spritsteuern als einfacher Aufpreis wie die Umsatzsteuer veranschlagen.<\/p>\n
Dadurch bringen schon geringe Erh\u00f6hungen von wenigen Prozenten ohne viel b\u00fcrokratischen und rechtlichen Aufwand, Milliarden in die Kassen.<\/p>\n
Zudem f\u00e4hrt kein Mensch merklich weniger, wenn die Preise schleichend und unbemerkt immer teurer werden.<\/p>\n
Dass die Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr alle Regierungen verlockend sind, belegen die hohen Abgaben in der EU.<\/p>\n