Wie immer sitzt der Steuerzahler am kürzeren Hebel, wenn es um Steuern geht und nicht gerade eine Wahl bevorsteht.
Erst vor ein paar Wochen schlug Schäuble eine Erhöhung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel vor.
Aber die wurde zum Glück durch ein Veto der Parteiführung, der Opposition und nicht zuletzt durch Bundeskanzlerin Angela Merkel abgewunken.
Dennoch werden in Zukunft sehr wahrscheinlich neue Abgaben auf Mineralöle gefordert.
Günstige Ausgangslage?
Für den Bundesfinanzminister schien der Zeitpunkt für eine Erhöhung der Mineralölsteuer so günstig zu sein wie wohl noch nie seit seinem Amtsbeginn 2009.
Die Preise für Mineralöle und Öl generell sind derzeit so günstig wie vor gefühlten Jahrhunderten.
Mit dem Stichwort Flüchtlingskrise spielte er einen zweiten Trumpf aus, der in ganz Europa benutzt wird, um Bürgerrechte einzuschränken, den Staatsapparat zu vergrößern und um eben Steuern zu erhöhen.
Gut also, dass der Plan vorerst vom Tisch ist. Kritik gab es im Vorfeld nicht nur von der eigenen Partei, sondern auch die SPD äußerte Bedenken.
Auf Twitter wetterte FDP-Chef Lindner, wie „schäbig“ es sei, eine neue Steuer mit der Flüchtlingskrise zu begründen. Die Sache war spätestens nach einer Absprache zwischen Klöckner, Schäuble und Merkel schnell wieder vom Tisch.
Spritsteuern sind schon in der Vergangenheit immer das Lieblingsinstrument von Finanzministern gewesen, um dem Staatsetat ein paar extra-Millionen bis Milliarden zu verpassen.
Die derzeitigen Abgaben auf die Benzinpreise belegen das. Rund 66% (die Dieselpreise sind etwas niedriger zu veranschlagen) beträgt der Anteil der Steuern auf den Benzinpreis.
Derzeit zahlt man rund 85 Cent Abgaben auf die Benzinpreise, 66 Cent auf die Dieselpreise.
Der Grund für diese hohen Steuern werden immer unterschiedlich begründet. Mal ist Öl ein zu knappes Gut, mal verschmutzt es die Umwelt zu stark oder die Straßen sind zu marode.
Ein wichtiger Nebengrund dürfte aber auch der Steuermechanismus selbst sein.
Verlockendes Ziel
Denn schließlich lassen sich Spritsteuern als einfacher Aufpreis wie die Umsatzsteuer veranschlagen.
Dadurch bringen schon geringe Erhöhungen von wenigen Prozenten ohne viel bürokratischen und rechtlichen Aufwand, Milliarden in die Kassen.
Zudem fährt kein Mensch merklich weniger, wenn die Preise schleichend und unbemerkt immer teurer werden.
Dass die Mineralölsteuer für alle Regierungen verlockend sind, belegen die hohen Abgaben in der EU.
Fast überall liegen diese bei mindestens über 50% des regulären Spritpreises, wodurch Mineralöle die höchstbesteuerten Güter in der EU und in Deutschland sind.
Kein Wunder also, dass ein Finanzminister jede Gelegenheit nutzt, um die Abgaben zu erhöhen. So wie auch Finanzminister Schäuble dieses Mal.
Besonders anmaßend war Schäubles Vorschlag aber auch durch die Tatsache, dass die Staatskasse im vergangen Jahr dank Konjunktur klingelte wie noch nie zuvor.
Über zwölf Mrd. Euro Überschuss hat der deutsche Staatsapprat eingenommen. Das ist doppelt so viel wie noch gegen Ende des vergangenen Jahres angenommen.
Die Kosten für die Flüchtlingskrise sollten durch diese Überschüsse mehr als gedeckt sein.
Wie geht es weiter?
Vorerst dürfte eine Erhöhung der Spritsteuer also abgehandelt sein und in dieser Legislaturperiode kein Thema mehr sein.
Dennoch darf man sich in Zukunft wieder auf Erhöhung der Spritpreise gefasst machen. Grund dafür ist die europäische Kommission.
Seit einigen Jahren wird innerhalb der EU darüber diskutiert, wie Energiestoffe „klimagerecht“ besteuert werden können.
Konkrete Pläne gibt es noch nicht, doch man möchte die Stoffe einerseits ihrem Energiegehalt und andererseits ihrer Co2-Belastung nach besteuern.
Dies würde bedeuten, dass Diesel gegenüber Benzin am Preis zulegt. Denn seine Energiedichte ist deutlich höher und produziert dadurch auch mehr CO2. Inwiefern sich die Anschaffung von Diesel-Autos dann noch lohnt, ist fraglich.
Ob diese Richtlinie durch zusätzliche Steuern oder durch eine völlig neue Verordnung umgesetzt wird, bleibt noch abzusehen.
Fest steht, dass die europäische Kommission diese Pläne bis 2023 EU-weit umgesetzt wissen möchte. Man hat sich nach Ablehnung von Schäubles Vorschlag zu früh gefreut. Die nächste Spritsteuer-Erhöhung kommt bestimmt!